Die deutschen Länder wollen die Finanzierung islamistischer Organisationen deutlich härter bekämpfen. Nach einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz, über das die Rheinische Post berichtete, planen die Länder mehrere konkrete Maßnahmen.
Geplant ist ein neuer Straftatbestand speziell für Spendensammler. Gleichzeitig sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen künftig leichter abgeschöpft werden. Besonders wichtig: Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro müssen künftig offengelegt werden.
Darüber hinaus wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen deutlich verschärfen. Für besonders schwerwiegende Fälle sollen deutlich höhere Mindestfreiheitsstrafen eingeführt werden.
Bei ausländischen Gefährdern soll die unverzügliche Abschiebung zur Regel werden – auch unmittelbar im Anschluss an eine Strafhaft. Die Länder fordern zudem zu prüfen, ob das Staatsangehörigkeitsgesetz um einen Verlusttatbestand für Mehrstaater erweitert werden kann, die wegen besonders schwerer terroristischer Straftaten rechtskräftig im Inland verurteilt wurden. Auch die Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen soll konsequent ausgeschöpft werden.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur