Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Vorwurfs der Falschaussage zugelassen. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, soll sich der CSU-Politiker wegen seiner Aussagen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Treffen am 29. November 2018, bei dem die Betreiber angeblich angeboten haben sollen, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Laut Anklage sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben, als sie auf entsprechende Fragen der Abgeordneten angaben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können – entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete. Ein genauer Termin für den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin steht noch nicht fest. Man sei dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, hieß es weiter.
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.
Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.
