Der Deutsche Landkreistag hat unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit Politikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der deutschen Kommunen angeprangert. Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer beispiellosen Krise.
„Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, erklärte Brötel. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Der CDU-Politiker warnte, dass Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsunfähig zu werden drohen.
Als Folge der prekären Finanzlage müssen die Kommunen zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen. „Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, so Brötel. Gleichzeitig betonte er jedoch: „Für mich sind das aber keine freiwilligen Aufgaben, die einfach weg können.“ Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Brötel warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der Finanzkrise. Die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. „Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, erklärte der Landkreistagspräsident. Dagegen müsse man sich vehement wehren.
