Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage (ein Verfahren, bei dem Ratsmitglieder die Verwaltung zu Sachverhalten befragen) zur Auslastung und Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen eingereicht. Hintergrund ist, dass die Stadt Leipzig die Zahl der angebotenen Kitaplätze reduzieren muss.

Die Fraktion möchte von der Verwaltung erfahren, welche städtischen Kitas derzeit eine Auslastung von weniger als 90 Prozent aufweisen. Zudem fragt sie, welche dieser Einrichtungen für eine Schließung vorgesehen sind.

Ein weiterer Punkt betrifft ein Langfristkonzept für Kitas. Dieses sieht vor, dass die Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 gesamtstädtisch 25 Prozent aller Kitas betreiben will, in denen 30 Prozent aller stadtweit verfügbaren Plätze angeboten werden. Die CDU-Fraktion fragt nun, ob diese Quote vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom September 2025 (Aktenzeichen 5 L 681/25) rechtlich haltbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung auf das Ende beziehungsweise Streichen dieser Quote hinwirken wird.

Die Ratsversammlung wird sich mit der Anfrage voraussichtlich am 1. Juli 2026 befassen. Eine mündliche oder schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung ist vorgesehen.

Carsten Müller, Politikredaktion Sachsen