Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadtverwaltung Leipzig auf, gesperrte Fördermittel für Umweltschutzprojekte freizugeben. Der Antrag soll in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 beraten werden.

Hintergrund ist folgende Situation: Im Haushalt 2026 sind 979.650 Euro für die Projektförderung des Amtes für Umweltschutz eingeplant. Aufgrund der angespannten Haushaltslage behielt sich das Amt vor, einen Teil dieser Gelder in einer ersten Förderrunde im Mai 2026 nicht auszugeben. Dies führte dazu, dass über zehn Projekte gar keine Förderung erhielten und viele nur Teile ihrer beantragten Mittel bekamen.

Nach Aussage des Antrags sind diese Fördermittel für viele Projektträger neben Spenden und anderen Finanzierungsquellen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Finanzierung. Die zurückgehaltenen Summen seien zwar klein im Verhältnis zu den insgesamt 100 Millionen Euro Sparzielen der Stadt, entscheiden aber möglicherweise über Fortbestand oder Ende einzelner Projekte.

Der Antrag sieht vor, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, das gesperrte Teilbudget freizugeben. So sollen die Mittel in einer zweiten Förderrunde 2026 vollständig abgerufen werden können. Zusätzlich sollen bisherige Antragsteller, die in der ersten Runde leer ausgingen, auf die zweite Möglichkeit hingewiesen werden.

Der Antrag wird zunächst im Finanzausschuss (17. August) und im Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung (25. August) beraten, bevor die Ratsversammlung entscheidet.

Carsten Müller, Politikredaktion Sachsen