Ines Schwerdtner, Chefin der Linkspartei, will den Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung massiv ausbauen. Sie sucht dafür gezielt den Schulterschluss mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren. „Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Die Unterstützung für einen solchen Protest komme aus vielen Bereichen, wie Schwerdtner betonte. „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu und unterstreicht damit das breite gesellschaftliche Unbehagen gegenüber den geplanten Veränderungen.
Besonders scharf kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Bundesländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Schwerdtner weist auf einen verfassungsrechtlichen Widerspruch hin: „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll.“
Im Kern geht es der Linken um eine grundsätzlich andere Sicht auf Wohnraum. „Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein“, forderte Schwerdtner. Sie beschreibt Wohnen als existenzielle Notwendigkeit: „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“
Deshalb will die Linke große Immobilienkonzerne enteignen und deren Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum überführen. Das hätte konkrete Auswirkungen auf die Bewirtschaftung: „Damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, erklärte Schwerdtner ihr Konzept.
Autor: dts Nachrichtenagentur