Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnt den Pflegedeckel-Vorschlag der SPD ab. Nach Linnemanns Berechnung würde die geplante Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege nur eine Einsparung von 300 Euro pro Person bringen – bei einem Eigenanteil, der je nach Region zwischen 3.000 und 4.000 Euro liege.
„Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind. Das heißt, ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen“, erklärte Linnemann am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die SPD hatte signalisiert, dass sie bei der Pflegereform nachverhandeln will und keine Reform mittragen möchte, die Leistungskürzungen für die Patienten enthält.
Statt kurzfristiger Notlösungen plädiert Linnemann für einen strukturelleren Ansatz. Demnach soll Ende Oktober eine Kommission eingerichtet werden, die die Pflegeversicherung grundlegend fit machen soll für die 2030er-Jahre. Der Minister betonte: „Wir würden das Problem nicht lösen, deshalb plädiere ich für eine Kommission, dass wir jetzt sozusagen nicht nur Pflaster aufkleben, sondern eine erste Hilfe leisten, damit weiter die Leistungen ausgezahlt werden an die Pflegebedürftigen und die die Beiträge stabil halten.“
Zum Thema der möglichen Leistungskürzungen sagte Linnemann: „Keiner will Kürzungen, also wenn Sie mich fragen, möchte ich am liebsten das Geld.“ Er wies auf die Corona-Pandemie hin, während der die Pflegeversicherung fünf Milliarden Euro an den Staat verlieh. „Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen. Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.“
Die SPD könnte die Pflegereform dem Bericht zufolge möglicherweise am Mittwoch im Kabinett blockieren. Dazu sagte Linnemann: „Das ist nichts Ungewöhnliches. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir die reformiert haben, kurz vorm Sommer, hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeint. Trotzdem haben Sie recht, sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, äußerte sich skeptisch gegenüber dem geplanten Sparpaket der Bundesregierung und zweifelt, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Linnemann betonte seine Anstrengungen: „Garantieren kann ich es nicht, aber ich arbeite Tag und Nacht dafür. Wir werden jetzt noch mal ein Paket verabschieden, wo wir nochmal 600, 700 Millionen Euro sparen werden, das gehört noch mal zu den Beitragsstabilisierungsgesetz, das ist damals abgemacht worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen bekommen.“
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur