Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“
Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen.
Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig gezielter verteilen zu wollen. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“.
Darüber hinaus will der Minister die Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte 2027 nicht erhöhen. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann der Zeitung. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, ließ Linnemann offen. Er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel sind stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus. Mittelfristig müssten die Beiträge sogar wieder sinken.
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Autor: dts Nachrichtenagentur