Koalition einigt sich nach Nachtsitzung auf Stromsteuersenkung

via dts Nachrichtenagentur

Nach einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die drei Parteien kündigten die Einigung am Mittwochmorgen an.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden und ist zunächst nur für das kommende Jahr vorgesehen. Die Finanzierung ab 2028 muss noch geklärt werden. Gegenfinanziert werden soll die Maßnahme durch „Spielräume im Rahmen des EEG-Titels“. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition „ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen“.

Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine „nachhaltige Gegenfinanzierung“ gewährleistet wird.

Um die Stromsteuersenkung für alle, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, hatte es lange Streit gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hatte zuletzt nachdrücklich auf die Umsetzung gedrängt, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD Zweifel an der Finanzierung äußerte. Die Kosten der Senkung belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr.

In der gleichen Nachtsitzung konnten die Regierungsspitzen auch eine Einigung beim Benzinpreisdeckel erzielen. Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf am 2. Dezember beschließen. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression wurde hingegen zunächst verschoben.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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