Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete meldet Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angemeldet. Das zeigt eine gemeinsame Analyse des „Spiegel“ und der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.

In den vergangenen knapp 15 Monaten gaben die Parlamentarier insgesamt mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften an. Solche Nebentätigkeiten sind grundsätzlich zulässig – allerdings mit wichtigen Einschränkungen: Die Abgeordneten dürfen externe Summen nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten annehmen. Zudem muss ihr Mandat im Bundestag im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit bleiben.

Bei den angemeldeten Nebentätigkeiten dominieren Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu zählen Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich sowie Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der jeweiligen Abgeordneten eine solche Verbindung aus.

Die Unionsabgeordneten sind besonders häufig im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden aktiv – im Vergleich zu anderen Fraktionen deutlich stärker. Ein weiteres Phänomen zeigt sich bei den politischen Ämtern: 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten geben an, parallel in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen tätig zu sein. Bei der AfD und der Union sitzt sogar etwa jedes zweite Fraktionsmitglied in solchen lokalen oder regionalen Gremien.

Neun Prozent der Parlamentarier führen zudem Funktionen in ihrer eigenen Partei oder Verbindungen zu parteinahen Vereinigungen und Stiftungen auf. Bei der SPD kommt dies am häufigsten vor.