Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an seinem Reformkurs festhalten, obwohl seine Zustimmungswerte historisch niedrig sind. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag erklärte er, dass die schwache Zustimmung für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“ darstelle, notwendige und teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Als Beispiel nannte er die geplante Rentenreform.
Bei den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen weigerte sich Merz, sich auf einen konkreten Zeitpunkt festzulegen, wann die Regierung gegensteuern werde. Er machte unter anderem den von früheren Regierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen für die hohen Preise verantwortlich, die er nicht mehr korrigieren könne. Als Gegenmaßnahmen nannte der Kanzler die Strompreisbremse, den Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Der zum 30. Juni ausgelaufene Tankrabatt wird von der Bundesregierung nicht verlängert. Merz begründete dies damit, dass eine dauerhafte Subventionierung des Ölpreises nicht darstellbar sei. Der Ölpreis hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen; eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde zu sinkenden Energiepreisen führen, so Merz. Am Kohleausstieg 2038 hält die Bundesregierung fest – eine Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten ist für 2026 nicht vorgesehen.
Die stark steigenden Verteidigungsausgaben verteidigte Merz mit dem Argument, dass Sicherheit und Frieden Priorität vor anderen Ausgaben hätten. Dabei verwendete er eine zugespitzte Formulierung: „Das schönste Elterngeld nützt nichts, wenn die Freiheit verloren geht.“ Zur Kritik an einer angeblichen „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (plus 1,5 Prozent für Infrastruktur) könne bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden – derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass.
Zum Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen, kündigte Merz eine zeitnahe Reaktion an. Diese werde mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt und solle „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben werden.
Auf die Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz nicht auf eine einzelne Branche, sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sehe er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie. Die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig. Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend: Er könne diese Frage angesichts der „vierten technologischen Revolution“ derzeit noch nicht beantworten.
Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei „weniger wichtig als die Persönlichkeit“. Er könne sich eine Frau im Amt „sehr gut vorstellen“. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung auch von den Landtagswahlen im September abhängt.
Autor: dts Nachrichtenagentur