Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA am Dienstag betonte er, dass man handeln müsse. Mit den Ministerpräsidenten und Staatskanzleien der Länder habe er das Thema bereits besprochen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist dem Kanzler vorausgegangen und kündigte ebenfalls Entlastungen an. Gegenüber den Sendern RTL und ntv lehnte sie eine Neuauflage des früheren Tankrabatts ab. Stattdessen brachte Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Gespräch. Der Grund: Studien zeigen, dass vom bisherigen Tankrabatt vor allem Gutverdiener profitiert haben.
In Brandenburg werben CDU und SPD derzeit für eine Aussetzung des CO2-Preises, um Verbraucher zu entlasten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur