Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Finanzierungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen deutlich kritisiert. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. Von einer Einigung sei man daher „noch weit entfernt“.
Im Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geht es im Kern darum, wofür die Europäische Union in den kommenden Jahren Geld ausgeben und wer es bezahlen soll. Die noch auszuhandelnde Periode betrifft den Zeitraum von 2028 bis 2034.
Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande fordern deutliche Kürzungen. Sie wollen die finanzielle Belastung begrenzen und den EU-Haushalt kleiner halten. Deutschland zählt dabei zu den größten Nettozahlern der EU – das Land zahlt somit mehr in den EU-Haushalt ein, als an EU-Mitteln direkt zurückfließt.
Am 15. und 16. Oktober wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Haushalt beraten. Für die endgültige Annahme müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten im Rat einigen, außerdem braucht es die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
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Autor: dts Nachrichtenagentur