Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab. Der Regierungschef äußerte seine ablehnende Haltung am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg.
„Ich bin skeptisch bei einer generellen Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag“, erklärte Merz vor den Versammlungsteilnehmern. Seine Skepsis begründete er mit systematischen Überlegungen zum Wahlrecht.
Merz verwies auf die Problematik unterschiedlicher Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht. „Wenn wir es machen würden, wäre es schwer zu begründen, warum wir nur das aktive Wahlrecht herabsetzen, aber das passive Wahlrecht nicht“, argumentierte der Bundeskanzler. Er erinnerte daran, dass bei der letzten Änderung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre diese Problematik nachträglich korrigiert werden musste: „Da gab es erst das aktive Wahlrecht mit 18 und das passive mit 21. Das ist dann später korrigiert worden, und zwar an die Volljährigkeit gebunden.“
Der CDU-Politiker betonte seine Überzeugung, dass aktives und passives Wahlrecht im gleichen Alter bleiben sollten. „18 ist das Alter, in dem wir heute Volljährigkeit haben und damit auch die volle Verantwortung“, begründete Merz seine Position. Gleichzeitig zeigte er sich grundsätzlich gesprächsbereit: Er lasse sich „von Gegenargumenten überzeugen“, habe aber noch keine gefunden, die ihn „wirklich überzeugt“ hätten.
„Ich würde es für den Deutschen Bundestag gerne dabei belassen, dass wir das aktive und das passive Wahlrecht bei 18 Jahren lassen“, fasste Merz seine Haltung zusammen.
Die Diskussion um das Wahlalter zeigt unterschiedliche Entwicklungen auf verschiedenen politischen Ebenen. Während auf Bundesebene das Wahlalter aktuell bei 18 Jahren liegt, können Bürger das Europäische Parlament bereits ab 16 Jahren wählen. In einigen Bundesländern werden zudem bereits 16-Jährige zu Landtagswahlen und Kommunalwahlen aufgerufen.
