Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands, erklärte Merz.
Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, warnte der Bundeskanzler. „Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten“, sagte Merz. Als Beispiel nannte er den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August, bei dem man „sehr viel Glück“ gehabt habe, dass es keine Opfer gab.
Zur Ukraine-Frage forderte Merz, dass Russland den Krieg nach bald fünf Jahren beenden und an den Verhandlungstisch kommen müsse. Dabei müssten die Ukraine und die Europäer vertreten sein. Die Hilfe für die Ukraine diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. Litauen sei pro Kopf der größte Unterstützer der Ukraine.
Sinkevicius dankte Merz für dessen Führungsrolle und betonte: „Deutschland kann sich auf Litauen verlassen.“ Sein Land habe das Verteidigungsbudget auf über 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht, das entspreche rund 4,8 Milliarden Euro. Die Hybridbedrohungen würden nicht verschwinden, solange es in der Ukraine keinen Frieden gebe. Der litauische Ministerpräsident lobte die wachsende militärisch-industrielle Zusammenarbeit, etwa beim Rheinmetall-Werk in Litauen, und warb für mehr Deutschunterricht sowie Jugendaustausch.
Litauen übernimmt im Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Merz sagte Unterstützung zu und nannte Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als gute Schwerpunkte für diese Zeit. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 wolle er die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Ein Verzicht auf einen neuen Rahmen wäre für Deutschland finanziell am günstigsten, würde aber die Handlungsfähigkeit der EU einschränken.
Sinkevicius zeigte sich weniger optimistisch. Nach Gesprächen in Brüssel erwarte er schwierige Verhandlungen mit weit auseinanderliegenden Positionen. Litauen sei aber bereit, die Verhandlungen notfalls zu übernehmen.
Ein weiteres zentrales Thema der Begegnung ist die militärische Präsenz. Die deutsche Litauenbrigade soll bis Ende 2027 vollständig in Vilnius aufgestellt sein. Mit dieser Entscheidung stellt Deutschland erstmals dauerhaft einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums auf.
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Autor: dts Nachrichtenagentur