Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab die Einigung am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag bekannt. Auf das Geschäft einigten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara.
Mit der Anschaffung der weitreichenden Marschflugkörper schließe Deutschland „eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“, erklärte Merz. Parallel dazu arbeite die Bundesrepublik daran, eigene europäische Raketenabwehrsysteme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
Neben der Rüstungsentscheidung warb der Kanzler für das Reformpaket, das der Koalitionsausschuss kürzlich beschlossen hat. Die geplanten Maßnahmen zielen laut Merz vor allem auf „mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen“, den Erhalt des Sozialstaats und eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer.
In der Rentenpolitik kündigte Merz an, das „Verhältnis der Generationen neu und gerecht“ auszutarieren. Die Koalition wolle dabei „die Chancen des Kapitalmarkts“ nutzen, um langfristig den Rentenbeitragssatz zu senken und das Versorgungsniveau zu erhöhen.
Bis Herbst sollen Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorliegen. Dazu gehört die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung, die Bürgern Arbeit bei ihrer Steuererklärung abnehmen soll.
Auf dem Arbeitsmarkt plant die Koalition, sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten. Nach Merz‘ Worten soll dies Arbeitgeber ermutigen, neue Mitarbeiter einzustellen.
Beim Bürokratieabbau setzt die Regierung auf ein neues Prinzip: Berichtspflichten für Unternehmen werden grundsätzlich aufgehoben, es sei denn, sie werden neu begründet. Merz betonte zudem die Bedeutung der kommunalen Ebene und kündigte an, dass der Bund künftig die Kosten für Landesleistungsgesetze zu einem hohen Prozentsatz ausgleichen werde.
Autor: dts Nachrichtenagentur