Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef am Samstag als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. Der CDU-Chef begründete diese Einschätzung damit, dass „Glaubwürdigkeit“ in der Politik „das höchste Gut“ sei.
Merz dankte Spahn für die Zusammenarbeit und würdigte dessen Verdienste: Der zurückgetretene Fraktionschef habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung „mitgeprägt und gestaltet“. In der „Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen“ sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.
Als CDU-Vorsitzender kündigte Merz an, in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz zu machen. Verfahren und Zeitplan würden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.
Spahn war am Samstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er massive Kritik ausgelöst hatte. Der Grund: Er und sein Partner kündigten die Vaterschaft eines Kindes an, das durch eine Leihmutter im Ausland geboren wurde – obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten.
Die Oppositionsparteien reagierten mit deutlicher Kritik. Linken-Chef Luigi Pantisano nannte den Rücktritt „längst überfällig“ und erinnerte an die sogenannte Maskenaffäre. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Unter Spahns Verantwortung seien „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt“. Pantisano warf Spahn vor, sich an sein Amt geklammert zu haben, während sich die Union schützend vor ihn gestellt habe.
Der Linken-Politiker kritisierte eine vermeintliche Doppelmoral: „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Wer anderen ständig Regeln predige, müsse sich auch selbst daran halten. Pantisano forderte einen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Maskenaffäre: „Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner beschrieb den Rücktritt als den „letzten Tropfen auf den heißen Stein“. Der Rücktritt sei zwar überfällig gewesen, „aber dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein“. Die Glaubwürdigkeit Spahns habe bereits „durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten“. Brantner betonte jedoch: „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki ging noch einen Schritt weiter und warf der Union generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vor. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Mit Wegner verwies er auf den Regierenden Berliner Bürgermeister (CDU), der sich zuletzt als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hatte, nachdem das Krisenmanagement nach dem Berliner Stromausfall massiv kritisiert worden war. Kubicki merkte an: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“
Autor: dts Nachrichtenagentur