Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine düstere Bilanz für die großen Volksparteien gezogen. „Ich sehe, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind“, sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Das Problem betreffe die SPD bereits seit längerer Zeit, „aber das gilt für uns auch“, gab Merz zu. Die Union müsse wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert sein und dort Zustimmung gewinnen. Dafür sei es notwendig, sowohl die Werte des Grundgesetzes als auch die eigenen Parteigrundsätze zu verteidigen.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent einen klaren Sieg errungen und wurde damit stärkste Kraft – verfehlte aber knapp eine absolute Mehrheit. Die CDU musste hingegen einen herben Verlust hinnehmen: Mit nur 17,2 Prozent halbierte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren in etwa.
Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung machte Merz deutlich, dass er den Fokus insbesondere auf den Umgang mit Minderheiten legen werde. Sollten unter einer AfD-Regierung Grenzen überschritten werden, kündigte er an: Die Bundesregierung werde alles tun, „um das zu korrigieren“. Das Grundgesetz gelte in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt, auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten, betonte der Kanzler.
Merz verwies zudem auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Länder zur Bundestreue. Diese sei besonders bei Politikbereichen relevant, in denen der Bund die Verantwortung trägt. Als Beispiel nannte er die Einwanderungs- und Ausländerpolitik: Zwar hätten die Länder bei der konkreten Umsetzung Spielräume, doch die wesentlichen politischen Grundzüge würden auf Bundesebene festgelegt. „In den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg“, sagte Merz deutlich.
Autor: dts Nachrichtenagentur