Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wähler eindringlich vor der AfD gewarnt. Die Partei führt derzeit in den Umfragen klar an und könnte sogar die absolute Mehrheit im Landtag erreichen.
Im ARD-Sommerinterview warnte Merz vor erheblichen Konsequenzen eines AfD-Wahlsiegs: Nicht nur die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes stünde auf dem Spiel, sondern es drohe auch ein „erheblicher Schaden“ für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. Der Kanzler befürchtet, dass internationale Investoren sich weigern würden, unter einem AfD-Ministerpräsidenten neue Unternehmen in der Region anzusiedeln.
Auf die Frage, ob die CDU trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD eine Regierungsbeteiligung anstreben könnte, wich Merz zunächst aus und verwies auf das noch unbekannte Wahlergebnis. Die CDU werde allerdings „alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt“ – dabei nannte er sowohl die AfD als auch die Linke.
Merz räumte zudem ein, dass sein früheres Versprechen aus dem Jahr 2018, die AfD zu halbieren, heute nicht mehr realistisch sei. Zu viel habe sich seitdem verändert, und die Versäumnisse in der Migrationspolitik der vergangenen Jahre könnten nur schrittweise korrigiert werden. Einen Erfolg seiner eigenen Regierung sieht der Kanzler hingegen bei der Migrationspolitik: Die Asylzahlen seien innerhalb von 15 Monaten um über 60 Prozent gesenkt worden. Migration spiele in den aktuellen Wahlkämpfen allerdings keine Rolle mehr.
Autor: dts Nachrichtenagentur