Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt offen, welche persönlichen Konsequenzen er aus möglichen AfD-Wahlsiegen bei den anstehenden Landtagswahlen ziehen würde. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler am Mittwoch bei der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönlich die Verantwortung übernehmen würde, sollte die AfD einen Ministerpräsidenten stellen.
Auch zu einer zweiten heiklen Frage wich Merz aus: Ob er als Bundeskanzler ein Problem damit hätte, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September“, antwortete der Kanzler ausweichend. „Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“
Am 6. September findet zunächst die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Laut aktuellen Umfragen steht die AfD dort kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament. Zwei Wochen später, am 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Auch im Schweriner Landtag dürfte die AfD zur stärksten Kraft werden. In Berlin liefert sich die Partei ein enges Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei die Linken in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorne liegen.
Autor: dts Nachrichtenagentur