Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen starken Platz in einer neuen Weltordnung sichern. Das kündigte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche an.
„Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung“, erklärte Merz vor dem Parlament. In dieser solle Europa „seinen starken Platz“ finden, damit es „auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt“ sei.
Zur Stärkung der europäischen Position forderte der Kanzler eine Erweiterung des „Instrumentenkastens“ in der EU-Handelspolitik. Damit sollen weitere Freihandelsabkommen geschlossen werden, beispielsweise mit Malaysia. Zudem müsse die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas durch „Bürokratieabbau“ gestärkt werden.
In den umfassenden Umwälzungen durch KI-Anwendungen sieht Merz eine Chance für Deutschland. Industrie und Maschinenbau in Deutschland könnten „Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt“ werden, so der Kanzler.
Beim EU-Haushalt forderte Merz eine Konzentration auf Investitionen in Rüstung und Konkurrenzfähigkeit. Dazu brauche es Kürzungen an anderer Stelle. Verschuldung sei „keine Lösung“, betonte der Regierungschef.
Außerdem erneuerte Merz seine Forderung, die europäischen Staaten bei möglichen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzubeziehen. Darüber hinaus erklärte er die Bereitschaft Deutschlands, sich nach einem Friedensschluss im Iran-Krieg an der „Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen“.
