Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben. Der Kanzler kündigte an, vor den Sozialdemokraten für eine handlungsfähige Mehrheit im Deutschen Bundestag zu werben.
„Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist“, sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Dabei gehe es um Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert würden.
Der CDU-Politiker betonte die Notwendigkeit von Ruhe in der politischen Arbeit: „Wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“ Gleichzeitig appellierte Merz an beide Fraktionen, öffentliche Konfrontationen zu vermeiden. Die Union und die SPD seien zwar unterschiedliche Parteien und das werde auch so bleiben. „Aber ich möchte uns alle bitten – das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion -, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“, so der Kanzler.
Merz forderte stattdessen eine Fokussierung auf gemeinsame Positionen: „Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“ Der Bundeskanzler räumte ein, dass die Koalition „im Augenblick stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei.
Trotz der aktuellen Schwierigkeiten zeigte sich Merz optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen. Ich bin sicher, dass wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen können. Ich bin sicher, dass auch die Mehrzahl der Menschen in unserem Land sieht, welche Chancen wir in Deutschland haben.“ Über diese Chancen wolle er mit den Kollegen der SPD sprechen.
