Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und gleichzeitig den Fahrplan für die zweite Jahreshälfte skizziert. Vor rund 130 Journalisten räumte der CDU-Politiker aber auch ein, dass die erhofften wirtschaftlichen Verbesserungen länger dauern als geplant.
Als zentrale innenpolitische Erfolge verbuchte Merz die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Maßnahmen seien zwar wichtige Schritte, reichen aber nach seiner Aussage bei weitem nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Die Veranstaltung fand am Mittwoch in der Bundespressekonferenz statt, der Kanzler nahm sich 90 Minuten Zeit und beantwortete Fragen ohne thematische Einschränkungen.
Ein weiteres Großprojekt im Fokus der Regierung ist die Neuordnung der Alterssicherung. Merz kündigte an, dass ein kapitalgedecktes Element in der gesetzlichen Rentenversicherung im Herbst auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Reform der Pflegeversicherung steht noch aus. Bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die Koalition noch Abwägungen treffen, betonte der Kanzler, ohne dass Kinder darunter leiden sollten.
Merz räumte ein, dass externe Faktoren die Wirtschaftsentwicklung bremsen – etwa die amerikanische Zollpolitik und Währungsverzerrungen durch den unterbewerteten Yuan. Die Bundesregierung sei stark von der Weltkonjunktur abhängig. Zur Kritik an steigenden Sozialabgaben und der ausbleibenden Entlastung der Arbeitnehmer entgegnete er, die Regierung stemme sich mit aller Kraft gegen einen weiteren Beitragsanstieg.
In der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte sich Merz zu einer stärkeren Rolle Deutschlands in Europa und der Nato. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei eine Priorität. Als Beispiel verwies er auf den gemeinsamen U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland nehme er ernst, gleichzeitig funktioniere die Abschreckung in der Nato. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unter nationaler Kontrolle stehe im Einklang mit den geltenden Befehls- und Kommandostrukturen.
Den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine verteidigte Merz als wichtigen Schritt, um die Beitrittsperspektive glaubwürdig zu halten.
Auf Fragen zur mangelnden Unterstützung seiner Politik in der Bevölkerung und den schlechten Umfragewerten gab sich Merz weniger selbstzufrieden. Dies beschäftige ihn, räumte er ein. Die Arbeit der Koalition sei noch nicht gut genug vermittelt worden, die anstehenden Landtagswahlen seien eine Bewährungsprobe. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte der Kanzler strikt ab und sagte, er wolle alles tun, um dies zu verhindern.
Eine erneute Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse hält Merz in dieser Wahlperiode für kaum möglich – dazu fehle es an den erforderlichen Mehrheiten. Auf Kritik an der mangelnden Frauenrepräsentation im Koalitionsausschuss entgegnete er, dies sei funktional und nicht geschlechterbasiert besetzt. Die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde sei derzeit kein Thema, sagte Merz.
Autor: dts Nachrichtenagentur