Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), alle Landtagswahlen künftig an einem gemeinsamen Tag abzuhalten. Die Regierungschefs befürchten eine Schwächung des Föderalismus und warnen vor negativen Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisierte den Vorschlag scharf: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“ Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Ähnlich argumentiert die Regierung des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen, teilte die dortige Regierung mit.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet konkrete verfassungsrechtliche Probleme durch gleichzeitige Wahlen. Er warnt, dass sich die Mehrheiten in den Ländern durch simultane Wahlen angleichen würden. „Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, erklärte Schnieder.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Als Begründung nannte er die übergroße Aufmerksamkeit für Umfragen, die auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammenhänge. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Nachdenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfindet den Vorschlag hingegen als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen. „Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der FAZ. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“
