Österreich will künftig entschiedener gegen russische Spionage vorgehen, die von Wien aus gegen Nachbarländer wie Deutschland betrieben wird. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, den österreichischen Rechtsrahmen grundlegend zu ändern und entsprechende Gesetze zu verschärfen.
Bislang gibt es in Österreich eine bedeutsame Rechtslücke: Spionage ist nur strafbar, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet. Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gegen andere Länder konnten daher nicht verfolgt werden. Das soll sich ändern. „Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen“, sagte Stocker der Bild-Zeitung. Die österreichische Regierungskoalition arbeitet bereits an einer entsprechenden Änderung und Ausweitung der Bestimmungen, um „einen besseren Rechtsrahmen zu finden“.
Auf die direkte Frage, ob sich die geplanten Maßnahmen explizit gegen Agenten richten sollen, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten, antwortete Stocker unmissverständlich: „Ja, das wäre das Ziel.“
Hintergrund dieser Ankündigung ist die bekannte Rolle der russischen Botschaft in Wien. Diese gilt im Geheimdienst-Gewerbe als eines der aktivsten Zentren für Spionage in Europa. Von dort aus werden gezielt Operationen gegen Deutschland und Tschechien koordiniert. Die fehlende österreichische Strafbarkeit für solche Aktivitäten hat diese Stadt bislang zu einem bevorzugten Einsatzort für ausländische Geheimdienste gemacht.
Autor: dts Nachrichtenagentur