Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) startet eine länderübergreifende Initiative zum Bürokratieabbau. Zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will er die Bundesregierung zum Handeln bewegen und gemeinsame Vorschläge vorlegen.
„Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn“, sagte Özdemir gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe sich bereits mit seinem CDU-Kollegen Wüst verständigt, dem Bund künftig gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.
Die beiden Ministerpräsidenten prüfen verschiedene Wege für ihre Initiative. „Wir werden sehen, ob wir diese Vorschläge über eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringen“, erklärte Özdemir. Ziel sei es, dem Bund zu zeigen, dass Bürokratieabbau funktioniere: „Wie wär’s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?“
Die Zusammenarbeit soll sich nicht auf Deutschland beschränken. Im Anschluss könnte man die entwickelten Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der Europäischen Union in Brüssel vortragen, so Özdemir weiter.
Für Baden-Württemberg kündigte der Ministerpräsident konkrete Schritte an. Den Entwurf für sein geplantes Effizienzgesetz will er noch vor der Sommerpause vorlegen. „Der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird“, erläuterte er das neue Konzept.
Zudem erteilte Özdemir seinen Ministerien einen klaren Auftrag: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Diese Regel soll verhindern, dass die Bürokratie weiter wächst.
Beim Thema Windenergie forderte der Grünen-Politiker eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg. Nur so könne man „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ erhalten, argumentierte er.
Mit Blick auf das Erstarken der Alternative für Deutschland kündigte Özdemir eine intensivere Auseinandersetzung mit AfD-Wählern an. „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“, räumte er ein. Das gelte „ausdrücklich“ auch für seine eigene Partei.
Selbstkritisch fügte der Ministerpräsident hinzu: „Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen.“
Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo die Erdogan-Regierung gegen die Oppositionspartei CHP vorgeht, äußerte sich Özdemir, der aus einer türkischen Einwandererfamilie stammt, deutlich. Diese zeigten, „wie wichtig freie Opposition und rechtsstaatliche Verfahren sind“.
Auf die Frage nach einer möglichen Delegationsreise in die Türkei betonte er seine Haltung: „Als Ministerpräsident vertrete ich auch die Werte des Landes. Diese Position endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg.“ Wenn er irgendwo hinreise, reise „immer meine Überzeugung mit, dass Demokratien die bessere Organisationsform sind für unser Leben auf diesem Planeten“.
