Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), rechnet fest mit einer Reform der Erbschaftssteuer. „Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso“, sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online.
Kaiser kritisierte dabei scharf die bestehenden Schlupflöcher im deutschen Erbschaftssteuersystem. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht“, erklärte die SPD-Politikerin.
Auf die Frage, weshalb eine Erbschaftssteuerreform nicht bereits im jüngsten Reformpaket der Bundesregierung enthalten ist, verwies Kaiser darauf, dass sich die Bundesregierung derzeit nicht in der Mitte der Legislaturperiode befindet. Die aktuellen Reformbeschlüsse seien deshalb erst ein Anfang. Zusätzlich müsse man auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer warten und dieses sehr genau analysieren, sagte Kaiser.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoßen.
Autor: dts Nachrichtenagentur