Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steckt in einer finanziellen Notlage, die selbst die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung in den Schatten stellt. Für 2027 rechnet die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann mit einem Defizit von rund acht Milliarden Euro – ein Loch, das über ein Zehntel des gesamten Jahresbudgets der Pflegeversicherung ausmacht.
Die Zahlen sind beeindruckend: Die soziale Pflegeversicherung gibt pro Jahr etwa 70 Milliarden Euro aus. Ein Defizit von acht Milliarden Euro würde somit etwa 11,4 Prozent dieses Budgets entsprechen. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“, warnte Reimann in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe.
Die aktuelle Notlage wird bereits akut: Das Darlehen, das der Bund für dieses Jahr in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt hat, wird nach Einschätzung der AOK-Chefin voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht“, betonte Reimann.
Ohne schnelle Maßnahmen drohen Versicherten weitere Beitragserhöhungen. „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit“, sagte Reimann.
Als mögliche Lösung bringt die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung ins Spiel. Der Grund: In der privaten Pflegeversicherung werden Pflegeleistungen deutlich weniger in Anspruch genommen als in der sozialen Variante. „Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen“, so Reimann. Allerdings: Innerhalb der Koalition gibt es hier bislang keine Einigung.
Reimann fordert zudem, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu zählt sie etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zusätzlich müssten die noch offenen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden.
Begrüßt Reimann die Position des neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU): Dieser hat sich klar gegen geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ausgesprochen. „Es ist ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert hat“, sagte die AOK-Chefin.
Die Kritik an solchen Sparmaßnahmen wiegt schwer: 5,7 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt – zu großen Teilen von Angehörigen. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, nennt Reimann „den komplett falschen Weg“. Eine Kürzung sei „absolut an der falschen Stelle“ gespart.
Autor: dts Nachrichtenagentur