Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge ihrer Pflegereform deutliche Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten sowie höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Bei den Heimkosten will die Ministerin erhebliche Einsparungen durchsetzen: Im kommenden Jahr sollen 2,6 Milliarden Euro und im Jahr 2028 sogar 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei hält Warken grundsätzlich am System gestaffelter Zuschüsse fest, plant jedoch eine zeitliche Verschiebung. Pflegebedürftige sollen künftig jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten als bisher.
Das Gesamtvolumen der geplanten Reform ist beträchtlich: Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro an.
Gutverdiener sollen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Analog zur Krankenversicherung plant die Ministerin eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese Maßnahme soll bereits im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen spülen. In den beiden Jahren darauf sollen es jeweils 1,7 Milliarden Euro mehr sein.
Weitere Einsparungen sind bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige vorgesehen. Die Pflegekassen sollen künftig geringere Rentenbeiträge für diese Personengruppe zahlen. Diese Maßnahme entlastet die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro und soll in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen.
Zudem plant Warken eine Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes für Kinderlose. Dieser soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
