Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dämpft die Erwartungen auf eine zügige Abstimmung im Bundestag über einen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, ob das Parlament noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen werde, sagte der SPD-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Pistorius nannte zwei entscheidende Gründe für diese Unklarheit: Erstens sei unklar, ob die Verhandlungen in der Schweiz tatsächlich zu einem stabilen Waffenstillstand führten – dieser sei aber Voraussetzung für den Einsatz. Zweitens benötige ein Bundestagsmandat einen internationalen Rahmen. Zwar sei es wünschenswert, dass dies noch vor der Sommerpause gelinge, doch letztlich müsse das Parlament selbst entscheiden.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung schnell handeln wolle, um US-Präsident Donald Trump zu beschwichtigen, antwortete Pistorius: „Letztlich hat Donald Trump den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt, nicht von uns, aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen, aber mit Zustimmung von Iran und Oman.“ Die Öffnung der Meerenge liege im europäischen Interesse und sei wichtig für die Energieversorgung und den wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland wolle „dort einen Beitrag zu leisten, dass die Schiffe wieder sicher passieren können, nicht sich an Kampfhandlungen zu beteiligen“.
Auch von anderen Akteuren kommt Skepsis: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), betonte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz derzeit nicht gegeben seien. Man habe zwar Truppen in die Region vorverlegt, um schnell handlungsfähig zu sein, aber die Bedingungen für ein internationales Mandat und deutsche Beteiligung seien nach seiner Ansicht noch nicht erfüllt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, äußerte ebenfalls Zweifel und sagte, sie könne nicht erkennen, ob sich eine stabile Situation und Waffenruhe eingestellt habe, um überhaupt über ein Mandat entscheiden zu können.
Völkerrechtsexperte Claus Kreß wies auf ein grundsätzliches Problem hin: Es mangele an einer völkerrechtlichen Legitimation durch eine UN-Resolution. Eine solche zeichne sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab, und es gebe auch keine ältere Resolution, die eine entsprechende Ermächtigung enthalte. Dies führe zu einer „verfassungsrechtlich prekären Lage“.
Autor: dts Nachrichtenagentur