Deutschland verzeichnet 2025 einen neuen Rekord bei politisch motivierter Kriminalität. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten und übertrafen damit den bisherigen Höchststand von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024.
Die Entwicklung zeigt einen dramatischen Anstieg: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten mehr als verdoppelt. 2015 lag sie noch bei 38.981 Delikten. 15 Bundesländer stellten ihre Daten auf Anfrage der Zeitung zur Verfügung, nur Rheinland-Pfalz fehlt aufgrund von Verzögerungen nach den Landtagswahlen und dem Wechsel des Innenministers. Die Gesamtzahl könnte sich daher noch erhöhen.
Besonders alarmierend ist die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft: Bundesweit stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte. Dazu zählen Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch. 1.598 Gewalttaten ordnen Ermittler Rechtsextremen zu, 1.087 der linken Szene. Der Rest verteilt sich auf die Bereiche „ausländisch“, „religiös“ und „sonstige“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte vor einer gefährlichen Entwicklung. Besonders besorgniserregend sei die wachsende Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Zahlen als „Alarmruf“: „Politisch motivierte Kriminalität ist längst keine Fußnote mehr, sondern ein Härtetest für unsere Demokratie. Wir erleben mehr Straftaten, mehr Gewalt und so viele Verfassungsfeinde wie noch nie.“
Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte eine entschlossene staatliche Antwort an. Man trete verfassungsfeindlichen Bestrebungen – gleich aus welcher Richtung – mit geballten Kräften entgegen. Die Täter sollten sich nicht zu geschützt fühlen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, betonte, politisch motivierte Gewalt greife den Rechtsstaat an und müsse konsequent verfolgt werden.
Rechtsextremisten bleiben der größte Treiber politisch motivierter Kriminalität. Rund die Hälfte aller Straftaten ordnen Ermittler dem Bereich „PMK-rechts“ zu. Von den mehr als 42.000 Delikten entfällt ein großer Teil auf Propaganda-Straftaten. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, die größte Gefahr für die Demokratie gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
Den stärksten Zuwachs verzeichneten linksextreme Straftaten: Ihre Zahl stieg um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle. Linksextreme Gewalttaten legten sogar um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu.
Ermittler führen die Entwicklung vor allem auf den polarisierten Bundestagswahlkampf 2025 und internationale Krisen wie den Nahost-Konflikt zurück. Auch ein verändertes Anzeigeverhalten spiele eine Rolle, insbesondere bei Hasskommentaren im Internet und Beleidigungen von Politikern.
