Die Berliner Polizei hat für den 17. Juni eine Allgemeinverfügung erlassen, die Demonstrationen und Versammlungen am Gedenkort für die polnischen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft verbietet. Das Verbot gilt von 6 bis 22 Uhr im Bereich zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt.

Anlass sind der erste Jahrestag der Enthüllung des Gedenkortes sowie der 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 2026. Diese Termine besitzen laut Polizei eine besondere öffentliche, historische und gesellschaftliche Bedeutung.

Untersagt werden öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge, Kundgebungen und sonstige Versammlungen, soweit sie offizielle Gedenkveranstaltungen, das stille Gedenken oder den würdevollen Charakter des Gedenktages beeinträchtigen könnten. Auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll geschützt werden.

Das Verbot erstreckt sich auf den Gedenkort am Platz der Republik/Heinrich-von-Gagern-Straße sowie umliegende Bereiche. Die genauen Grenzen verlaufen westlich durch Teile des befriedeten Bezirks, südlich entlang der Scheidemannstraße, westlich der Großen Querallee, nördlich der Paul-Löbe-Allee und östlich der Heinrich-von-Gagern-Straße.

Die Polizei begründet die Maßnahme mit dem Schutz vor Provokationen, Störungen, beleidigenden oder extremistischen Handlungen. Diese könnten den feierlichen Charakter des Gedenkens beeinträchtigen oder das Sicherheitsgefühl der Teilnehmenden stören.

Die geplanten Gedenkveranstaltungen mit möglichen Kranzniederlegungen dienen dem stillen Erinnern an die Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungspolitik in Polen. Sie sollen auch heutige und zukünftige Generationen mahnen, sich für Frieden, Demokratie, Menschenwürde und gegenseitigen Respekt einzusetzen.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Lageplänen kann beim Regionalabschnitt 27-28 in der Alt-Moabit 145 eingesehen werden.

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