Rechtsextremisten in Deutschland sind im Besitz von Hunderten Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien der Länder hervor, die der Verein Campact initiiert hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Die Zahlen zeigen ein bundesweites Problem – und eine politische Handlungsunfähigkeit.
Besonders deutlich wird das Ausmaß in Mecklenburg-Vorpommern: Dort entfallen auf 70 Rechtsextreme insgesamt 398 Waffen – das sind im Schnitt mehr als fünf Schusswaffen pro Person. In Baden-Württemberg besaßen 214 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis, wobei nicht erfasst ist, wie viele von ihnen Mitglied der AfD sind. In Sachsen-Anhalt sind 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Die Innenminister der Länder beraten seit Monaten über eine mögliche Entwaffnung von Extremisten – auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sie sich bislang jedoch nicht einigen. In vielen Bundesländern laufen derzeit Prüfverfahren. In Berlin etwa überprüft der Senat die waffenrechtlichen Erlaubnisse von 13 Rechtsextremisten.
Parallel dazu wächst der gesellschaftliche Druck: Auf WeAct, der Petitionsplattform des Vereins Campact, haben fast 200.000 Menschen die Petition „Keine Waffen für die AfD“ unterzeichnet. Initiator Thomas Günther fordert dabei eine konsequente Anwendung des bestehenden Waffenrechts und spricht von „roten Linien gegenüber bewaffneten Extremisten“.
