Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für ein Machtwort des Bundeskanzlers im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung. „Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die Entscheidung, wesentliche Streitpunkte in eine Kommission auszulagern, verteidigte Kornelius damit, dass die Koalition dieses Verfahren verhandelt, geeint und beschlossen habe. „Da gab es keinen Grund für Richtlinienkompetenz“, erklärte der Sprecher. Bis zum Sommer sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz umgesetzt sein. Diese Lösung bezeichnete Kornelius als „sehr gut“.
Hintergrund des Streits ist die angespannte finanzielle Lage der Pflegeversicherung. Experten warnen bereits seit Jahrzehnten vor dem drohenden Kollaps der Versicherung, die angesichts des demographischen Wandels lange Zeit absehbar war. Die Union setzt dabei auf Einsparungen und Kürzungen, während die SPD die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen möchte. Bislang handelt es sich nur um eine Teilversicherung, weshalb Menschen, die Pflege benötigen, erhebliche Kosten selbst aufbringen müssen.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur