Der russische Energiekonzern Rosneft hat seine Klage gegen die unbefristete Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften ruhen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor, über die das Magazin Politico berichtet.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, haben sich die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter kürzlich auf eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt. „Demzufolge werden die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen“, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium.
Die deutschen Rosneft-Töchter, die unter anderem Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt halten, stehen seit dem Frühjahr unter staatlicher Treuhandverwaltung. Diese wurde unbefristet verlängert. Der Grund: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängt. Mit der Treuhand will der Bund verhindern, dass die deutschen Rosneft-Töchter von diesen Strafmaßnahmen erfasst werden. Rosneft hatte im Frühjahr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung geklagt.
Kellner begrüßte die Pausierung der Verfahren: „Es ist gut, dass die Klagen ruhen.“ Allerdings verwies er auf die Notwendigkeit einer Dauerlösung. „Eine dauerhafte Lösung wird es jedoch nur geben, wenn die deutschen Rosneft-Töchter in vernünftige Hände kommen und nicht in einer Dauertreuhand festhängen“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber Politico.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur