Die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern sind abgeschlossen: SPD, Grüne und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 135-seitige Dokument trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“.
SPD-Landeschefin Manuela Schwesig kündigte an, sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen zu lassen. Die Landesverfassung sieht hierfür eine Frist bis zum 17. November vor. Vor der Wahl sollen die Parteitage von SPD, Grünen und Linken am Freitag und Samstag dem Koalitionsvertrag zustimmen – dies gilt als Formsache. Bislang ist nicht bekannt, wer die weiteren Ämter im Kabinett übernehmen soll.
Bei der Industrie und Wirtschaft wollen die drei Parteien das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickeln. Geplant ist auch die Einrichtung einer neuen Landesförderbank. Diese soll unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Darüber hinaus soll sie Familien bei der Bildung von Wohneigentum und dem Erwerb des Führerscheins mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützen.
Im Bereich Bildung und Betreuung sieht der Vertrag vor, dass Kitas beitragsfrei bleiben. Der Betreuungsschlüssel soll in der Krippe auf fünf Kinder je Fachkraft und im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für Azubis wird ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung eingeführt. Das Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket auch für Schüler und Freiwilligendienstleistende werden.
Für den Schulbau sollen 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Rot-Rot-Grün bekräftigt außerdem den Willen, Krankenhäuser zu erhalten. Um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sollen 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Bei den Klimazielen verpflichtet sich die Landesverwaltung, bis 2030 klimaneutral zu werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore unterstützt werden.
In der Sicherheitspolitik planen die Koalitionäre, bei der Polizei 6.200 Stellen zu besetzen. Gleichzeitig sollen in der Öffentlichen Verwaltung 1.000 Personalstellen abgebaut werden. Die direkte Beteiligung der Bürger soll durch Volksbefragungen und einen Bürgerrat verstärkt werden.
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Autor: dts Nachrichtenagentur