Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme zügig in Angriff nehmen – allerdings nicht zwingend exakt in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde.
Am Dienstag erklärte Schweitzer in Berlin, dass Vorschläge vorlägen, die „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen“. Er betont: „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen.“ Sein Ressort werde alles unternehmen, damit die entsprechenden Gesetze „zügig, aber gründlich“ auf den Weg gebracht werden. Dies habe er bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen.
Schweitzer sollte am Dienstagnachmittag um 17 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur