Führende Sicherheitspolitiker aus Union, SPD und Grünen schlagen Alarm: Das iranische Regime plant nach ihrer Einschätzung gezielt Anschläge in Deutschland. Auslöser der Warnungen ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“, auf der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass Teheran bereits seit längerer Zeit Pläne für gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und speziell in Deutschland verfolgt und umsetzt. „Das Risiko ist groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verübten“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Das Regime nutze dabei verbündete Strukturen: Das Mullahh-Regime greife auf Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke zurück. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Kiesewetter kritisiert zudem, dass iranische „Diplomaten“ nicht längst aus Deutschland ausgewiesen wurden, stattdessen setze die Bundesregierung auf Besänftigung.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung erfolge mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder sogar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes, sagte von Notz dem Handelsblatt. Das Risiko sei äußerst real, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgreifen. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker überwacht werden.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler beschreibt ebenfalls eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nennt er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Ein besonderes Sicherheitsrisiko besteht nach Fiedlers Einschätzung darin, dass angeworbene Personen häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe ihrer Missionen nicht kennen. Dies stelle die deutschen Sicherheitsbehörden vor immense Herausforderungen.
Autor: dts Nachrichtenagentur