Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Montag unter Leitung des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig vom 4. August auseinandergesetzt. Dabei verschaffte sich das Gremium ein umfassendes Lagebild der Lage, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.
Nach Einschätzung des Sicherheitsrats bleibt Deutschland weiterhin Ziel solcher hybriden Angriffe Russlands. Das Gremium beschloss daher neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Darüber hinaus traf der Sicherheitsrat Verabredungen zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland. Eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts wurde dazu beschlossen. Zugleich vereinigte das Gremium Maßnahmen zur Sicherstellung einer diversifizierten und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung schuf dafür im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein zentrales Förderinstrument.
Ergänzend befasste sich der Rat auch mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie mit dem sicherheitspolitischen Aspekt künstlicher Intelligenz.
Autor: dts Nachrichtenagentur