CSU-Chef Markus Söder hat die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ endgültig für gescheitert erklärt. Die Prämie sei vom Tisch, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Als Grund nannte er den großen Widerstand aus der Wirtschaft, der sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt habe.
Söder äußerte sich überrascht über die ablehnende Haltung der Unternehmen. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen, so der CSU-Vorsitzende.
Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen. Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform.
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund bekräftigte Söder seine ablehnende Haltung gegenüber einer Koalition mit den Grünen. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er und schloss eine solche Zusammenarbeit weiterhin aus.
