CSU-Chef Markus Söder spricht sich im ARD-Sommerinterview nachdrücklich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde“, sagte Söder. Er schätze Aigner sehr und sehe „in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance“. Besonders erfreut zeigt sich der bayerische Ministerpräsident über positive Signale aus der SPD zu dieser Kandidatur. Söder begründet seinen Vorschlag damit, dass man sich darauf geeinigt habe, dass dieses Mal eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen soll.
Deutliche Kritik übt Söder am Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Diese haben sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt und fordern den Erhalt der sogenannten „Rente mit 63“. Söder warnt davor, dass hierdurch das gesamte Rentenpaket in Frage gestellt werden könnte. Er nennt den Zeitpunkt für diesen Vorstoß „überraschend“ und betont, dass die Rentenkommission einen für alle Generationen „langfristigen Rentenfrieden“ vorbereitet habe, den man nicht gefährden dürfe.
Zur kriselnden Autoindustrie äußert sich Söder zuversichtlich. Nach der Ankündigung von BMW in der vergangenen Woche, 8.000 Stellen abzubauen, betont der CSU-Vorsitzende: Beide großen bayerischen Autobauer BMW und Audi würden „überleben“. Allerdings fordert Söder eine Überarbeitung der E-Auto-Prämie: „Dass eben nicht nur die kleinsten Wägen bevorzugt werden, sondern auch größere. Damit die deutschen Hersteller Mercedes, VW, Audi und BMW davon profitieren.“ Die Koalition wolle sich dieser Frage ab Herbst annehmen.
Trotz chinesischer Konkurrenz hätten die deutschen Autobauer technologisch „massiv nachgelegt“, so Söder. Sie müssten weiter im chinesischen Markt aktiv sein. Zudem fordert der CSU-Chef auf europäischer Ebene dringend das Ja für die Zulassung von Hightech-Verbrennern: „Das ist ziemlich wichtig, denn das, was die EU bislang vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht aus.“
Zur neu eingeführten „12-Uhr-Regel“ bei Tankrabatten erklärt Söder, diese funktioniere seinem Gefühl nach nicht und habe auch keine große Wirkung. Auf die Frage nach einem neuen Tankrabatt antwortet er: „Das werde sich in den nächsten Monaten zeigen.“ Sollte die aktuelle Situation über Monate anhalten, müsse man sich überlegen, „ob die hohe CO2-Bepreisung bleiben kann.“ Im Moment gelte es aber abzuwarten, ob sich die Lage im Iran und an der Straße von Hormus entspanne.
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD positioniert sich Söder selbstbewusst: Seine Partei sei ein „Stabilitätsanker“. Während die AfD „stark zugelegt“ habe, sei die CSU „gleichgeblieben“. „Wir sind die Einzigen, die sich halbwegs stabil in dieser AfD-Zeit bewähren, andere haben verloren, Grüne, SPD zum Teil und Freie Wähler haben verloren.“ Die AfD lasse sich nicht dadurch bekämpfen, dass man sie kopiere. Söder betont: „Da wehre ich mich dagegen.“
Die AfD profitiere nicht von der Landespolitik, sondern von nationalen Themen wie Migration, erklärt Söder. Die Zahl der Zuwanderer sei zwar gesunken, „aber es sind noch sehr viele da, wo sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Und diejenigen müssen dann auch zurückgeführt werden, das machen wir jetzt in Deutschland sehr, sehr stark.“ Mit Blick auf die Wirtschaft sei es wichtig, die angegangenen Reformen abzuschließen. Söder warnt: „Wenn Werke geschlossen werden, dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich.“
Angesichts personeller Veränderungen in Bundesregierung und Unions-Fraktion sieht Söder bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine handwerklichen Fehler. Gegenüber Spekulationen, wonach Merz nach schlechtem Abschneiden der CDU bei Landtagswahlen im September möglicherweise zurücktreten könnte, widerspricht Söder klar: „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz Kanzler bleibt. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“ und ein Rückzug würde „die Union völlig durcheinanderbringen“. Dies könnte sogar zu „Neuwahlen führen und jeder, der Neuwahlen jetzt will in einer Situation nach so einem Vorlauf, der befördert nur eins: Radikale an die Macht“. Söders dringender Rat lautet daher: sich aufs Arbeiten konzentrieren und weniger „im Hintergrund spekulieren“.
Autor: dts Nachrichtenagentur