Der Stadtrat Solingen befasst sich mit der Einhaltung gesetzlicher Fristen bei der Bearbeitung von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Die Informationsvorlage wird dem Gremium vorgelegt, um über den Stand der Dinge zu berichten.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht es Kindern und Jugendlichen aus Familien mit kleinerem Einkommen, an Schulaktivitäten, Mahlzeiten und Freizeitangeboten teilzunehmen. Wer einen Antrag stellt, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde diesen innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet.

Aus der Vorlage geht hervor, dass es darum geht, ob die Stadt diese Bearbeitungsfristen einhält oder wo möglicherweise Verzögerungen auftreten. Solche Informationsvorlagen zeigen dem Rat, wie eine Aufgabe derzeit läuft, ohne dass eine Entscheidung getroffen werden muss.

Die Vorlage wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Damit können die Ratsmitglieder sehen, wo die Verwaltung bei dieser Aufgabe steht und ob Handlungsbedarf besteht, um die gesetzlichen Vorgaben besser zu erfüllen.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW