Ein breites Bündnis aus SPD-Arbeitsgemeinschaften plant Anträge für den Parteitag im Januar, um eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil zu verhindern. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf zwei entsprechende Anträge.
Der erste Antrag wird von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD-Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt. Darin heißt es: „Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden.“ Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wiederstärken. Dies erfordere eine klare organisatorische und personelle Trennung zwischen der Parteiführung und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der gegenwärtigen Situation.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos geht in einem ähnlich lautenden Antrag noch weiter: Sie fordert eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD. Um die politische Eigenständigkeit, programmatische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zu wahren, verlangt die Jugendorganisation die Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten Koalition und dem Partyeiamt. Zugleich soll die Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen sichergestellt werden. Eine weibliche Einzelspitze wäre nach Ansicht der Jusos das stärkste Instrument dafür, das sie ausdrücklich begrüßen würden.
Beide Anträge zielen erkennbar auf eine Verhinderung der erneuten Kandidatur des amtierenden Parteivorsitzenden Klingbeil ab. Dieser ist neben seinem Parteiamt auch Vizekanzler und Finanzminister der schwarz-roten Bundesregierung. Bislang hat Klingbeil offengelassen, ob er beim Parteitag erneut für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.
Dass der SPD-Parteitag eine formelle Trennung von Partei- und Regierungsamt beschließt, gilt als unwahrscheinlich. Ein solcher Beschluss würde auch bedeuten, dass Ministerpräsidenten nicht mehr an der Spitze ihrer Landesverbände stehen könnten. Deshalb streben die Arbeitsgemeinschaften und Jusos einen politischen Beschluss an, der nur auf die aktuelle Situation in der schwarz-roten Bundesregierung abzielt.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur