Der SPD-Unterbezirk Frankfurt stellt die Führung seiner Partei in Frage: In einem Beschlusspapier fordert die Gliederung, dass Parteichefin Bärbel Bas und Parteivorsitzender Lars Klingbeil ihre Positionen räumen. Stattdessen soll ein außerordentlicher Bundesparteitag im Herbst 2026 eine Neuaufstellung der Parteispitze bringen.
Frankfurt gehört zu den größten SPD-Unterbezirken in Deutschland. Die Genossen dort verlangen ein „offenes Bewerbungsverfahren“ für die Wahl der neuen Parteivorsitzenden. Entscheidend ist für sie: Die Entscheidung soll nicht hinter verschlossenen Türen fallen, sondern durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum aller SPD-Mitglieder getroffen werden. Damit soll verhindert werden, dass „kleine Führungsrunden“ erneut eine „alternativlose Lösung“ präsentieren.
Die Frankfurter SPD macht die gegenwärtige Parteispitze für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“ verantwortlich. Ein politischer Neuanfang sei ihrer Ansicht nach nur mit einer personellen Umgestaltung möglich. Für die Partei brauche es „die offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen politischen Kurs“.
Bärbel Bas ist seit 2025 SPD-Vorsitzende und amtiert gleichzeitig als Bundesarbeitsministerin. Lars Klingbeil führt die Partei bereits seit 2021 an und ist Bundesfinanzminister.
Über die Personalfrage hinaus formuliert der Frankfurter Unterbezirk weitere Forderungen an die Partei: Eine grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse im Bund ist ebenso gefordert wie eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen auf anderen staatlichen Ebenen. Zudem sollen Steuern erhöht werden. Die Frankfurter SPD fordert ihre Partei auf, „die Übernahme konservativer und rechter Narrative in der Asyl- und Migrationspolitik zu beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zu begreifen“.
Ein weiterer Punkt des Beschlusses betrifft die AfD: Die Frankfurter fordern „ein konsequentes Eintreten für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“. Zudem soll die Parteispitze im „äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung verzichten“, wenn zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können oder verletzt werden.
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Autor: dts Nachrichtenagentur