Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis lehnt Selbstzahlerangebote für schnellere Arztterminen für Kassenpatienten ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nennt diese Praxis einen „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“ und kritisiert damit einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen.
Gassen hatte geäußert, dass es künftig mehr Selbstzahlerangebote in Arztpraxen geben werde. Dadurch könnten Kassenpatienten schneller an Termine kommen – wenn sie selbst dafür bezahlen. Pantazis reagiert mit scharfer Kritik: „Für Kassenpatienten soll der nächste Termin erst im nächsten Quartal frei sein, aber wer selbst zahlt, kommt früher dran?“ Der SPD-Politiker fordert Gassen auf zu erklären, „woher die Termine für Selbstzahler kommen sollen, wenn es für gesetzlich Versicherte angeblich keine gibt“.
Nach Ansicht von Pantazis handelt es sich um Lobbyismus auf dem Rücken der Patienten. Wer die Aussicht auf längere Wartezeiten nutze, um in der Honorarpolitik Druck auszuüben, betreibe genau dies. Der SPD-Gesundheitsexperte betont: „Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin braucht, muss sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheidet.“
Pantazis verweist darauf, dass die Versicherten jeden Monat Beiträge zahlen. „Sie dürfen nicht unter Druck geraten, für eine ihnen zustehende Behandlung noch einmal privat zu bezahlen.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe den gesetzlichen Auftrag, eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen, ergänzt der SPD-Politiker. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium, dass es als Rechtsaufsicht von der KBV eine Erklärung verlangt und bei festgestellten Rechtsverstößen einschreitet.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur