Die SPD will einen Pflegedeckel einführen und damit die finanzielle Belastung für Pflegeheimbewohner senken. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will.
Das Konzept setzt beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an – jenem Kostenpunkt, den Pflegebedürftige selbst tragen müssen. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das würde die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren hätte der Deckel kaum noch Einsparungspotenzial, weil der Anteil, den die Pflegeversicherung beisteuert, mit der Zeit wächst.
In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll ein staatlicher Zuschuss kommen. Das hätte zur Folge, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die erste Stufe würde das Budget um rund eine Milliarde Euro belasten, die zweite Stufe hätte Kosten von etwa drei Milliarden Euro zur Folge.
Aktuell zahlen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt laut Verband der Ersatzkassen 3.364 Euro monatlich aus eigener Tasche. Der größte Teil entfällt dabei auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, der im Schnitt bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr liegt – bereits nach Abzug eines Zuschusses der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Versicherungsanteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer und senkt damit den Eigenanteil mit der Zeit.
Pflegeheimkosten setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen: Unterkunft und Verpflegung, Investitions- und Instandhaltungskosten, Ausgaben für die Altenpflegeausbildung sowie Pflege- und Betreuungskosten, die anteilig finanziert werden.
Das Konzeptpapier schlägt verschiedene Finanzierungsquellen vor, darunter eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und höhere Finanzierungsbeiträge aus dem Bundeshaushalt.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur