Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von einem seiner Ämter zu entbinden. „Ich halte von solchen Vorschlägen rein gar nichts“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Wiese warnt vor den Folgen einer solchen Trennung von Partei- und Regierungsamt. Die Grünen hätten solche Modelle bereits mehrfach ausprobiert, sei aber gescheitert. „Die Trennung von Amt und Mandat würde in der konsequenten Anwendung zudem dazu führen, dass auch aktuelle Landesvorsitzende Ämter in Landesregierungen abgeben oder Kollegen ihr Bundestagsmandat niederlegen müssten“, argumentiert der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Klingbeils für den Parteivorsitz. Mehrere Arbeitsgemeinschaften haben einen Antrag für den Parteitag im Januar eingereicht, in dem sie sich gegen die Doppelrolle des Parteichefs und Finanzministers aussprechen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur