Der Gemeinderat Steinhagen befasst sich mit einem Entwurf für eine Ordnungsverordnung. Diese soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde regeln.

Die Vorlage steht zur Beratung und empfehlenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um eine Beschlussvorlage, die festlegt, welche Regeln im öffentlichen Raum gelten sollen. Eine Ordnungsverordnung enthält typischerweise Regelungen zu Themen wie Lärm, Sauberkeit oder Verhalten im öffentlichen Raum.

Der Rat kann die Vorlage annehmen, ablehnen oder ändern. Da es sich um eine empfehlende Beschlussfassung handelt, bereitet der Rat damit eine endgültige Entscheidung vor, die voraussichtlich ein anderes Gremium oder die Verwaltung trifft.

Die genauen Inhalte des Verordnungsentwurfs sind nicht bekannt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand und die geplanten Regelungen informieren.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW