Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage und dem Iran-Krieg vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorstellen wird, dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen bringen.
Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitions-, Regierungs- und Schätzerkreise. Dennoch dürfte der Staat vergleichsweise glimpflich davonkommen, das Minus werde sich in Grenzen halten, hieß es in Regierungskreisen.
Die Bundesregierung hatte nach Ausbruch des Iran-Kriegs die Wachstumsaussichten im April nach unten korrigiert. So halbierte die Bundesregierung ihre Prognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr 2027 senkte die Regierung ihre Prognose von 1,3 auf 0,9 Prozent. Die Wachstumsprognose bildet die Grundlage für die Steuerschätzung.
Laut dem bereits beschlossenen Kabinettsbeschluss zum Haushalt für 2027 ergab die interne Steuerschätzung für den Bund ein leichtes Plus in den Jahren 2026 bis 2028, das 2027 bei 1,3 Milliarden Euro lag. Für diesen Haushalt hatte das Bundesfinanzministerium eine Aktualisierung seiner Steuerschätzung vorgenommen.
Allerdings fielen durch neue Steuergesetze die Einnahmen zugleich um 6,3 Milliarden Euro niedriger aus als bisher geplant. Für die weiteren Finanzplanjahre ergab sich keine wesentliche Schätzabweichung.
Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage macht sich jedoch langsam in den Steuereinnahmen bemerkbar. Im März war das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer um rund vier Prozent und das aus der Körperschaftsteuer um rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
In Schätzerkreisen wird damit gerechnet, dass gerade die Gewerbesteuer schwach bleiben werde. Dies setze die Kommunen weiter unter Druck, die schon jetzt mit einem Rekorddefizit kämpfen.
