Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen wirken klimaschädlich und bevorzugen fossile Energieträger. Das zeigt eine neue Studie des Forschungsinstituts Econpol Europe, die das Ifo-Institut am Montag veröffentlichte.
Die Hilfsmaßnahmen der Jahre 2022 und 2023 – als Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen umgesetzt – führen in der EU-27 im Durchschnitt zu einer dauerhaften Subvention von etwa 18 Euro pro Tonne CO₂ bei Erdgas und 10 Euro bei Öl. Deutschland hatte während der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro mobilisiert. Davon flossen rund 71 Milliarden Euro in gezielte Hilfen für Öl- und Erdgaskunden, wie Ifo-Forscher Andreas Peichl erläuterte.
Das Problem liegt in der Wirkungsweise dieser Maßnahmen: „Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll“, erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Entlastungen schwächen damit gerade die Sparanreize, die in einer Krise eigentlich wirken sollten.
Die Forscher fordern deshalb ein Umdenken: Künftige Krisenmaßnahmen sollten Energiesparen weiterhin belohnen. Maßnahmen müssten im Nachgang durch höhere Abgaben auf fossile Energieträger refinanziert werden. Deutlich klimafreundlicher wären niedrigere Stromsteuern. Diese machen Strom günstiger im Vergleich zu Öl und Gas, entlasten viele Haushalte, ohne aber den Verbrauch von fossilen Energieträgern direkt zu verbilligen.
Die Studie offenbart zudem Europas große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Im Schnitt deckt die EU rund 57 Prozent ihres Energiebedarfs durch Importe. Deutschland importierte 2023 fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro, was 67 Prozent des heimischen Energieverbrauchs entspricht. Sollten die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent steigen, würden sich allein für Deutschland die Importkosten um etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen – gleichbedeutend mit rund einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
„Hilfsprogramme führen dazu, dass sich alle auch in Zukunft auf den Staat verlassen, wenn die Ölpreise wieder steigen. Letztlich stellen sie eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung dar, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien bremst“, warnt Ulrich Eydam von der Universität Potsdam.
Grundlage der Berechnungen sind Daten zu Energieimporten, Energiepreisen und staatlichen Hilfsprogrammen in Europa. Für Deutschland nutzten die Forscher detaillierte Informationen zu den Entlastungspaketen aus den Jahren 2022 bis 2024. Auf europäischer Ebene stützten sie sich auf harmonisierte Daten des Bruegel-Instituts zu nationalen Entlastungsmaßnahmen sowie auf Eurostat-Daten zu Energieimporten, Wirtschaftsleistung und Handel.